Rechtsprechung
| BSG, 25.08.1976 - 9/10 RVi 5/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
Mutter des Pockenschutz-Erstimpflings - öffentlich-rechtlicher …
Auszug aus BSG, 25.08.1976 - 10 RVi 5/74
Es mag davon ausgegangen Werden, daß das BSeuchG in der ersten Fassung vom 18. Juli 1961 (BGBl 1 1042) nicht auf die vor seinem Inkrafttreten (1. Januar 1962 - 5 85) eingetretenen Impfschäden anzuwenden war; dies nicht allein wegen des Wortlautes "Wer ... erleidet" (@ 51 Abs. 1), sondern auch wegen des Fehlens einer entsprechenden Übergangsvorschrift im 10. Abschnitt (BGH, NJW 1965, 547; BGHZ 45, 290, 291).